Straßen-Anlieger-Beiträge

| de

LAATZEN AKTUELL:

 

Straßen-Anlieger-Beiträge //

 

August 2017

Gleichheit vor dem Gesetz? - Alle nutzen! / Einer zahlt?

„Straßen-Anlieger-Beiträge“ hört sich zunächst einmal neutral und harmlos an. Für die Betroffenen, vor deren Grundstück die Straße saniert wird, sieht das aber ganz anders aus. In solchen Fällen kann nämlich die Stadt Laatzen den Anliegern die Straßen-Erneuerungskosten anteilig in Rechnung stellen. Je nach Straßen-Typ und nach Grundstückgröße kann das zu einer existenziellen Bedrohung werden und für den Einzelnen schlimmste Folgen haben.

Geht man davon aus, dass Straßen von Jedermann benutz werden, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, oder gewerblich mit Lieferwagen und LKW, so stellt sich die Frage, warum nur die Grundstücks-Eigentümer die Kosten zahlen müssen. Das halten wir von FORUM 2014 für grundgesetzwidrig. Wir meinen, dass diese Beitrags-Regelung gegen das Gleichheitsprinzip des Artikels 3 des Grundgesetzes verstößt.

 

Nach dem neuesten Stand des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) gibt es für die Kommunen lt. § 6 die alternative Möglichkeit, anstatt der Einmal-Beträge im Sanierungsfalle auch fallunabhängige, wiederkehrende Beiträge zu erheben. (Lesen Sie dazu auch HAZ vom 28. Februar 2017/Rubrik Niedersachsen/Seite 7). Im Falle der Stadt Laatzen wurde dies nach Prüfung von Rat und Verwaltung abgelehnt,weil die Umsetzung angeblich viel zu kompliziert wäre und keine Erfahrungswerte vorliegen würden. FORUM 2014 kann diese Meinung nicht nachvollziehen.

 

In einer Zeit, in der von maßgeblichen Parteien die „Gerechtigkeit“ über alles propagiert wird, sind diese Ansätze nach Meinung von FORUM 2014 geradezu reaktionär, weil die Kosten wieder nur die Grundstückseigentümer treffen würden. Dass nur Grundstückseigentümer Straßen nutzen würden, ist eine total „verstaubte“ Ansicht. Die ganz normale alltägliche Erfahrung ist jedoch, dass a l l e Bürger die öffentlichen Straßen nutzen, auch wenn sie n i c h t Grundstückseigentümer sind und keine Straßen-Anlieger-Beiträge bezahlen.

 

Den Denkansatz von FORUM 2014 halten wir dagegen für innovativ und den heutigen Lebensumständen entsprechend: Nach unserer Meinung würde jeder Einwohner einer Kommune pro Kopf bezogen jährlich mit einem geringen Betrag herangezogen werden. Auf diese Weise könnte die Summe der bisherigen Straßen-Anlieger-Beiträge auf alle Einwohner verteilt werden und würde für den Einzelnen eine minimale Belastung bedeuten. Dass es darüber hinaus einer Reihe von Sonderregelungen bedarf versteht sich von selbst.

 

Die Stadt Laatzen kassiert nach der massiven Erhöhung von 33 1/3 % aus dem Jahre 2013 jährlich ca.12 Millionen Euro an Grundsteuern. Im Vergleich dazu betragen die für das Jahr 2017 im städtischen Haushalt geplanten Investitionen für Straßen-Erneuerungen bei einem Haushaltsvolumen von ca. 120 Millionen Euro, nur ca. 470.000,- Euro. Das sind gerade einmal 0,04 % des Gesamthaushaltes. Da stellt sich doch die Frage, ob dieser bescheidene Betrag nicht aus der Grundsteuer entnommen werden kann, anstatt im einen oder anderen Falle Bürger in existenzielle Not zu stützen.

 

Sieht man das Ganze von der sachlich-technischen Seite, so liegt in fast allen Straßen-Erneuerungsfällen der Verdacht nahe, dass es die Stadt an der kontinuierlichen Sorgfalt in der Instandhaltung öffentlicher Straßen hat fehlen lassen. Würden dagegen zeitnahe Schadensinstandsetzungen erfolgen, könnten erweiterte Schäden vermieden und die Kosten niedrig gehalten werden. Schadensbegrenzung nennt man das!

 

„Gerechtigkeit“ darf nicht nur zum Parteien-Schlagwort erhoben, sondern muss auch im Alltag für jeden Einzelnen erkennbar praktiziert werden. Dafür plädiert FORUM 2014 auch im Falle der Straßen-Anlieger-Beiträge!

 

Viele von Ihnen sind oder werden in dieser Sache direkt Betroffene sein. Da ist es wichtig, uns gemeinsam dieses Themas anzunehmen.

 

 

 

Ein Knopfdruck genügt!

Per Mausklick auf den Meinungsbutton werden Sie direkt auf unsere Bürger-Dialog-Seite geführt. Von dort aus können Sie uns dann zu diesem Thema oder auch gerne zu anderen Anliegen Ihre Meinung mitteilen.

 

 

FORUM 2014 e.V. | Lange Weihe 51m | 30880 Laatzen | Telefon: +49 (0) 5 11 - 82 43 79 | E-Mail forum2014-laatzen@web.de | web www.forum2014