Grundsteuer-Reform

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Bund und Länder feilschen um die Grundsteuer

Berlin. Das Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer war deutlich schwieriger als erwartet. Die Lage sei festgefahren, hieß es. Es gehe darum, den "gordischen Knoten" zu durchschlagen, die Verhandlungen könnten lange dauern. Auf dem Tisch liegen zwei Modelle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum, aber darüber zahlen die Bürger indirekt auch staatliche Leistungen wie das Erschlie-

ßen der Wohngebiete mit Straßen und die Infrastrukturwie eine sichere Strom- und Wasserversorgung. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein.

Der von Scholz favorisierte Vorschlag sieht vor, dass künftig die Grundsteuer individuell berechnet und dabei der Wert des Grundstücks und der Gebäude und die Netto-Kaltmiete berücksichtigt werden. Dieses Konzept wird als wertabhängiges Modell bezeichnet. Dabei droht aber eine Mehrbelastung für Mieter in gefragten Gegenden. Allerdings können Städte und Gemeinden über den von ihnen individuell festzulegenden Hebesatz dafür sorgen, dass die Mieten durch die Grundsteuer-Reform nicht über Gebühr steigen werden. Der Hebe-satz ist quasi das Steuerungsinstrument, er ist zum Beispiel besonders hoch in Städten des Ruhrgebiets, die knapp bei Kasse sind.

Nach ersten Berechnungen zu möglichen Effekten der Grundsteuer-Reform kam es zu einem Beschluß der SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern, der die Umlage der Grundsteuer auf Mieter komplett stoppen will. Dagegen sollen Immobilienbesitzer und Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Reform sorgt für Konflikte in der schwarz-roten Koalition.Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Pläne von Scholz ab. Bayern und andere unionsgeführte Länder favorisieren ein Flächenmodell. Diese sieht eine Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche vor.

Quelle: Neue Presse Ausgabe Nr. 12 Dienstag 15. Januar 2019 Seite 5

 

Macht Vorschläge: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: dpa

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