Proteste_Neubau_EKS

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Schulausschuss-Sitzung vom 08. März 2018

Neubau Erich Kästner-Schulzentrum

Politik ignoriert Proteste der Lehrerschaft sowie von Schüler- und Elternvertretern

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!

Bisher hat die Mehrheitsgruppe im Stadtrat von Laatzen die Bürger Glauben gemacht, dass es bei den vielseitigen und aufwendigen Arbeitskreisen und Ausschuss-Sitzungen erstrangig um das neue EKS gegangen sei. Die Leine-Nachrichten belehren ihre Leser mit den beiden abgebildeten Planungsvarianten eines Besseren. Schon auf den ersten Blick ist erkennbar, dass der Schulneubau eindeutig in den Hintergrund gedrängt wird. Die dafür ausgewiesene Fläche ist gerade mal ein geschätztes Drittel dessen, was für die geplante Wohnbebauung vorgesehen ist, die von der Ratsmehrheit ‚aus dem Hut gezaubert’ wurde. Auf diese Weise soll offensichtlich der ‚Wunschtraum vom sozialen Wohnungsbau’ mit eigener Wohnungs-baugesellschaft realisiert werden. Dass dadurch Schüler und Lehrer mit ihren Vorstellungen von einem zukunftsorientierten Schulneubau gröblich missachtet werden und einfach ‚hinten runterfallen’, wird von der Mehrheitsgruppe billigend in Kauf genommen. Dass dies ausgerechnet von einer Partei federführend gestützt wird, die ansonsten bei jeder Gelegenheit betont, was sie doch alles für Schüler, und damit für die junge Generation in Laatzen tut, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten!

Bei der Ausschuss-Sitzung vom 8. März 2018 sorgt der Inhalt eines spontan neu eingebrachten Antrages der Rats-Mehrheitsgruppe, mit Datum vom gleichen Tag, für Empörung wegen des überfallartigen Verfahrens und für allgemeine Missbilligung wegen des dann heiß diskutierten Inhalts. Hier war schlichtweg versucht worden, alle anderen Beteiligten in einem Überraschungs-Moment bewußt ‚über den Tisch zu ziehen’. Inhaltlich ging es nicht etwa um einen sachlichen Beitrag, sondern ausschließlich darum, getroffene Vereinbarungen zu kippen, durch partei-ideologische Dogmen zu ersetzen und damit eine ganz neue Grundlage für die zukünftige Schule zu schaffen. Die Empörung der anwesenden Vertreter der Lehrerschaft, Sprecherinnen der Schüler, aber auch der zuhörenden Bürger über die damit zum Ausdruck gebrachte Arroganz war selbst für eine kontrovers geführte Diskussion ungewöhnlich heftig. Der Gipfel des Missfallens war erreicht, als alle vorgetragenen Einwände an der Ignoranz der Mehrheitsfraktion, sichtbar durch Körpersprache und hörbar durch abwertende Gegenrede, abprallten. Für viele Beteiligte stellte sich jetzt die Frage, welche Wertschätzung ihrem monatelangen persönlichen Engagement in Arbeitskreisen und Ausschuss-Sitzungen durch den Rat der Stadt gezollt wird, wenn hinter den Kulissen die Entscheidungen doch so getroffen werden, wie es bestimmten Interessengruppen am besten ins Programm passt!

Aus Sicht von FORUM 2014 droht sich hier zu wiederholen, was bereits in Sachen Marktteich für die handelnden Akteure äußerst erfolgreich abgelaufen ist: Die Bürger haben ihre Statistenrolle erfüllt und damit den Verantwortlichen das erforderliche Alibi geliefert! Und das war’s dann!

Was schon während der gesamten Legislaturperiode über Gruppenbildungen, über Übertritte und über Streit über Aufwandsentschädigungen im Rat der Stadt Laatzen abläuft, ist für die politisch interessierten Laatzener an der Grenze des Erträglichen angekommen! Da wundert es nicht, daß die Sacharbeit an allen Ecken und Enden darunter leidet. Wo bleibt da die Verpflichtung der gewählten Volksvertreter, sich gemeinsam für das Wohl der Stadt Laatzen und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen? Kein Wunder also, dass das allgemeine politische Interesse stetig schwindet, wenn alle Bemühungen sowieso vergeblich sind und ‚die da oben’ immer alles besser zu wissen glauben und immer das tun was sie wollen!

Wir von FORUM 2014 jedenfalls wollen das nicht so hinnehmen! Wir werden auch weiterhin das kommunalpolitische Geschehen in Laatzen kritisch verfolgen und uns immer dann zu Wort melden, wenn Dinge nach unserer Meinung aus dem Ruder zu laufen drohen. Dafür sind wir auch zukünftig stets Ansprechpartner für jedermann!

 

FORUM 2014 e.V.

Der Vorstand

Neubau Erich Kästner-Schulzentrum

Ein Vehikel für den sozialen Wohnungsbau?

In der Schulausschuss-Sitzung vom 08. März 2018 hat Frau Gundhild Fiedler-Dreyer die Erkenntnisse und Ergebnisse Ihrer bisherigen Arbeit innerhalb der vorbereiten- den Gruppierungen für das zukünftige EKS in einem sachlich begründeten Wortbei-trag zusammengefasst, der Ausschuss-Sitzung vorgetragen und als Forderung an den Rat der Stadt Laatzen formuliert. Das Publikum hat seine Anerkennung und Zustimmung dafür in lang anhaltenden Applaus zum Ausdruck gebracht!

FORUM 2014 ist von der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Forderungen und Vorschläge zum Neubau des Erich Kästner-Schulzentrums überzeugt und unter-stützt deshalb Frau Fiedler-Dreyer in vollem Umfang.

Das Areal des Erich Kästner-Schulzentrums stellt aus Sicht von FORUM 2014 eine in sich stabile, räumlich geschlossene Einheit dar. Diese wird durch die be-schlossene Hinzunahme von mehrgeschossigem Wohnungsbau ganz erheblich gestört und eingeengt. Daraus folgt, dass künftig bei einem zu erwartenden Anstieg an Schülerzahlen auch pädagogische Probleme zu erwarten sein werden. Was aber gar nicht geht, ist die Planung der Ratsmehrheit, dass das Schulgelände im Regelbetrieb der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Das darf auf gar keinen Fall zugelassen werden. Auch die Tatsache, daß die Ratsmehrheit von einer bis zu vierstöckigen Schule ausgeht, erweckt Verwunderung und Erstaunen: Da wird man doch lebhaft an die aufsteigenden Schulbauten der Wilhelminischen Ära erinnert. Erfährt man dann noch, dass ein öffentlicher Weg das Schulgelände von Nord nach Süd queren soll, dann wundert man sich über gar nichts mehr! Geht es wirklich um Schule und Schüler, oder worum eigentlich?

Mit der von der Ratsmehrheit favorisierten Planungs-Variante III ist ganz deutlich erkennbar, was damit eigentlich in Wirklichkeit angestrebt wird: Dem städtebaulichen Vorhaben mit dem Wohnungsbau wird eindeutig Vorrang vor dem schulpädagogi-schen Konzept eingeräumt. Mit anderen Worten: Der EKS-Neubau ist nur das Vehikel um über den ‚aufgepfropften’ Wohnungsbau eine Existenzberechtigung für die eigene, unnötige Wohnbaugesellschaft der Stadt Laatzen nachzuweisen!

Die Ratsmehrheit hat sich nämlich das ehrgeizigen Ziel gesetzt, daß mindestens 25% aller neu erstellten Wohnungen einen geförderten Status (Sozialwohnungen) erhalten müssen. Da die in Laatzen ansässigen Wohnungsbaugesellschaften diese Quote nicht erfüllen, will man hier seitens der Stadt mit einer eigenen Wohnungs-baugesellschaft zur Realisierung dieser Quote beitragen. Nur wie das mit eigener Wohnbaugesellschaft bei mehr als 100 Mio. Schulden und keinerlei Eigenkapital funktionieren soll, darüber werden Bürgerinnen und Bürger im Unklaren gelassen!

Bekannt ist, dass bei der Stadt Laatzen im Etat für das laufende Jahr eine Haushaltslücke von 10 Mio. Euro klafft, die nicht aus eigener Kraft geschlossen werden kann. Bürgermeister Jürgen Köhne hat aus diesem Grund bereits im April 2017 ein Ersuchen um finanzielle Hilfe an das Land Niedersachsen gestellt. Diese Hilfe kann aber nur gewährt werden, sofern die Stadt in der Lage ist, jährlich, für die kommenden vier Jahre, jeweils einen Betrag in Höhe von zirka 600.000 Euro einzusparen. Wie das gehen soll, weiß wohl auch noch niemand.

Außerdem ist die Tatsache bekannt, dass die Stadt Laatzen über keinerlei Bau-grundstücke mehr verfügt, die für den Betrieb einer eigenen Baugesellschaft aber dringend von Nöten sind. Daher liegt es nahe, kurzerhand ganz ungeniert das städtische Schulgelände für derlei Zwecke zu mißbrauchen! Zumindest kann man hier völlig unbedarft kostenlos Baufelder zum Zwecke der Erstellung von (Sozial-)Wohnungen requirieren. Außenstehende Beobachter dürfen davon aus-gehen, dass dahinter wahrscheinlich das langfristige Kalkül steht, mit Inaussicht-stellung solcher ‚sozialer Segnungen’ eine entsprechende Wählerschaft für die nächsten Kommunalwahlen zu binden, um möglichst auch dann wieder über die Ratsmehrheit zu verfügen.

Nach Berichten der HAZ/LN ist es Tatsache, dass bereits im Jahr 2013 in Laatzen nahezu jeder 7. Einwohner Sozialleistungen bezogen hat. Und es ist auch Tatsache, dass die Stadt Laatzen damit im Vergleich in der Region Hannover ‚Spitzenreiter’ ist. Unter solchen Vorzeichen darf wohl die Frage gestellt werden, ob dergleichen soziale Wohltaten als Zielsetzung der Ratsmehrheit noch mit der Pflicht des Rates in Einklang zu bringen sind, dem Wohl der Stadt und dem der Bürger verpflichtet zu sein!

Bei den beiden in Laatzen-Mitte und Alt-Laatzen vorhandenen Baugebieten hat es die Ratsmehrheit offensichtlich versäumt, gegenüber den Bauträgern auf der 25%-Sozial-Quote zu beharren. Weder MERAVIS in Alt-Laatzen (Gebiet ehemaliger Flebbehof) noch die Hanseatische Immobilien Treuhand (Hit) (auf dem ehemaligen Gebiet der Rentenversicherung) waren/sind daran interessiert bzw. in der Lage, Wohnungen für den kleinen Geldbeutel anzubieten. Im Gegenteil, der hier bezifferte Quadratmeter-Preis fertig erstellten Wohnraums wird zwischen 2.500 bis 4.000 Euro und noch mehr liegen!

FORUM 2014 wird daher erneut an die Kommmunal-Aufsichtsbehörde herantreten und an deren Verantwortung appellieren, dass der Stadt Laatzen auf Grund der extremen finanziellen Schieflage und der sich in den kommenden Jahren auftür-menden Schulden in Höhe bis zu 200 Mio. Euro, die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft untersagt werden muss.