Kooperationen

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Halten sich Kommunen bei der Pflege öffentlicher Einrichtungen bewußt zurück,

um später bei Straßensanierungen die Anlieger daran zu beteiligen?

Bürger wollen sich bei Straßensanierungen nicht länger abzocken lassen!

Straßen sind wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Straßen sind allgemein Eigentum von Bund, Land oder Kommunen.Trotzdem ziehen die Kommunen Straßenanlieger bei Straßensanierungen zu Kosten-beteiligungen in unterschiedlichen Höhen zur Zahlung heran. Glück hat da, wessen Grundstück an einer Bundes- oder Landesstraße liegt, denn der ist von den Straßen-Anliegergebühren (Kurzform: Strabs) befreit!

Das zeigt ganz deutlich die Ungerechtigkeit dieser Regelung. Für alle anderen Straßenanlieger stellt sich die Frage, warum sie bezahlen müssen, aber Jedermann die Straßen vor ihren Grundstücken kostenlos nutzen kann. Nach Meinung von FORUM 2014 ist dies ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Realität zeigt, dass bei der geltenden Regelung die Forderungen der öffentlichen Hand für einzelne Anlieger ruinöse bis Existenz-gefährdende Summen erreichen.

Das sehen auch andere Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ganz genauso. Deswegen hat sich das Nieder-sächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) gegründet. FORUM 2014 ist, wie landesweit viele andere Bürgerinitiativen, Bestandteil dieses Bündnisses, das sich gegen die Regelung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) wendet. Die Forderungen lauten:

  • Die Straßenanliegergebühren müssen landesweit abgeschafft werden
  • Die Kosten sind vom Land Niedersachsen zu tragen
  • Eine Überwälzung der Kosten auf die Grundsteuer darf nicht erfolgen
  • Eine Überwälzung der Kosten in Form von wiederkehrenden Zahlungen durch die Bürger

muss verhindert werden

Straßenausbaubeiträge sind mittlerweile bundesweit ein „Reizthema“ geworden, weil die Bürger diese Rege-lung nach heutigem Verständnis nicht mehr als konform mit dem Demokratieverständnis unseres Staates akzeptieren können.

 

Laatzen im August 2018

 

 

 

Aktionsbündnis Rote Karte für die Strabs

 

Kooperationspartner:

 

 

 

 

 

 

Bündnis-Partner: FORUM 2014 und das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge treten gemeinsam an,

um in Niedersachsen landesweit die Abschaffung der Straßenausbausatzung zu erreichen.

 

  • Wenige tragen die Lasten für viele
  • Es kann jeden treffen!
  • Nicht mehr auf Kosten meiner Gesundheit, Lebensqualität und Rücklage
  • Alle nutzen die öffentlichen Straßen und müssen gerecht dazu beitragen

 

 

 

  • Rettung der Infrastruktur statt Neubau
  • Schluß mit der Verletzung der Instandhaltungspflichten
  • Für gleiche Lebensbedingungen überall in Niedersachsen

 

 

  • Schluß mit Kirchturmpolitik und Flickenteppich
  • Beitragsgerechtigkeit wiederherstellen!
  • Schluß mit der Verweigerungshaltung!
  • Abschaffung ist rechtssicher möglich, siehe Bayern

 

 

  • Wir harben die Vereinzelung überwunden und vernetzen uns
  • Stadtund Land gemeinsam gegen die "Strabs"
  • Bürgerinnen und Bürger als Wähler begreifen und einbinden
  • Nach der Wahl ist vor der Wahl!

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