Städtische_Wohnungsbaugesellschaft

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LAATZEN AKTUELL:

Deutscher Mieterbund schlägt Alarm!

Bundesweit fehlen eine Million Mietwohnungen - Steigende Mieten sorgen für Verdruss

Immer mehr Menschen zieht es in die Ballungsräume großer Städte. In den Zentren ist Wohnraum vorzugs-weise besonders stark nachgefragt. Bereits im Jahre 2015 - vor Beginn der großen Flüchtlingswelle - fehlten bundesweit ca. eine halbe Million Wohnungen.

Diese Situation hat sich bis heute keineswegs entspannt. Im Gegenteil, nach Einschätzungen des Deutschen Mieterbundes beläuft sich die Zahl fehlender Mietwohnungen mittlerweile auf eine Million und das obwohl in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 546.421 Wohnungen baulich neu genehmigt worden sind.

Errichtung von Sozialwohnungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen

Laut Spiegel online vom 12.05.2017 ist die Zahl neuer Sozialwohnungen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Bundesweit wurden insgesamt 24.550 solcher Wohnungen errichtet - rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dem Bericht zufolge setzten Bund und Länder 2016 für die soziale Wohnraumförderung 3,4 Milliarden Euro ein - über eine Milliarde mehr als im Vorjahr. Insgesamt erhielten damit 61.832 Wohnungen eine Förderung, ein Plus von 20 Prozent. Neben dem Neubau wurden unter anderem auch Modernisierungen finanziert.

Fördermittel zur Errichtung von Sozialwohnungen werden wenig genutzt

Die Quote des von Bund und Land geförderten Wohnraums - der bundesweit in den Jahren 2015 und 2016 neu erstellt worden ist - beträgt insgesamt 7,15%. Parallel dazu wurden 22.782 vorhandene Wohnungen modernisiert, für die ebenfalls Fördermittel geflossen sind.

Dennoch scheinen die von Bund und Land in Aussicht gestellten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau bei vielen privaten Wohnungsunternehmen auf nur geringes Interesse zu stoßen. Aus ökonomischer Sicht ist dieses Geschäft für die in der Branche tätigen Unternehmen offensichtlich unzureichend lukrativ. Nur so ist es auch erklärlich, warum der soziale Wohnungsbau über viele Jahre hinweg kaum zum Zuge gekommen ist. Die Risiken, dass sozialer Wohnungsbau in Verbindung mit den geltenden Bauvorschriften sich schnell zu einem Minusgeschäft entwickeln könnte, sind für die Unternehmen einfach zu groß. Daher können Kaltmieten in einer Größenordnung um die 5,00 Euro pro Quadratmeter für Neubauten keinesfalls kostendeckend sein und lassen daher Verluste befürchten.

Bauvorschriften zu umfangreich

Den Gesprächen mit Wohnungsunternehmen wurde immer wieder entnommen, dass die Vorschriften für die Erstellung von Wohnraum einfach zu umfangreich sind. Dieser Umstand wirkt sich letztlich auch auf die Preisgestaltung von Mieten und gekauftem Wohnraum aus. Solange die Bundespolitik nicht die Voraus-setzungen für eine Lockerung der Vorschriften schafft wird sich hier nichts ändern!

Braucht Laatzen wirklich eine eigene Wohnungsbaugesellschaft?

Mit Sorge um die Finanzen der Stadt Laatzen verfolgt FORUM 2014 bislang die Diskussionen in der Kommu-nalpolitik, die mit der Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft einhergehen.

Eines ist jedoch sicher: Privat geführte Wohnungsunternehmen werden unter Abwägung aller Risiken kaum bereit sein, neu erstellten Wohnraum in einer Größenordnung von 5,00 EUR Kaltmiete/Quadratmeter am Wohnungsmarkt anzubieten.

Das auf Laatzen bezogene Vorhaben, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die angeblich mit einer Kaltmiete in dieser Höhe zurechtkommt, ist daher absolut illusorisch, sofern man das Ganze rational und nicht ideologisch betrachtet! In Anbetracht nicht ausreichend vorhandener Finanzmittel und unzureichender Bauflächen ist das Vorhaben mit einem extrem starken Risiko behaftet. Unter den gegebenen Umständen würde daher eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft die Stadt Laatzen nur noch tiefer in die bestehende Finanzmisere stürzen. Das kann hier nicht Sinn und Zweck sein!

Nunmehr ist die Kommunalaufsichtsbehörde in ihrer Funktion gefordert dieses Ansinnen zu unterbinden, zumal sie auch für die Überwachung des Haushaltswesen der Kommunen zuständig ist.

Die jeweilige Gemeindeordnung der Bundesländer bzw. darauf aufbauende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beinhalten sämtlich den Grundsatz ausgeglichener Haushalte. Ein ausgeglichener Haushalt ist in Laatzen jedoch nicht der Fall! Da die Stadt Laatzen diese Regel verletzt hat, ist die Kommunalaufsicht gehalten, entsprechend dem Landesrecht und pflichtgemäßem Ermessen darauf hinzu-wirken, dass die Stadt Laatzen den Haushaltsausgleich wiederherstellt. Dies geht mit einem Haushaltssicherungskonzept einher, was Laatzen seit Jahren hat; bislang jedoch kaum Beachtung gefunden hat. Aufgrund der extremen finanziellen Schieflage der Stadt Laatzen ist davon auszugehen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde ihrer Verantwortung nachkommt und dieses Vorhaben unterbindet!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

von der Laatzener Ratsgruppe SPD/Die Grünen/Die Linken/H. Scheibe ist ein Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Rat der Stadt eingebracht worden.

Der Vorstand von FORUM 2014 hat zu dem Antrag Position bezogen und sich damit in einem offenen Brief an die entsprechenden Gremien, Institutionen sowie Presse und Medien gewandt.

Die extrem prekäre Finanzlage der Stadt Laatzen in Verbindung mit den in dem Positions-Papier genannten Argumenten verbieten es von selbst, zusätzlich Experimente zu Gunsten einer weiter wachsenden Verschuldung einzugehen! Aus Sicht des Vorstands von FORUM 2014 sprechen eindeutig sowohl wirtschaftliche als auch verantwortliche Gründe dagegen, sich auf dieses Risiko einzulassen. Daher wird in dem Brief noch einmal ausdrücklich an all diejenigen appelliert, die für die Geschicke Laatzens verantwortlich sind, Vernunft statt Ideologie walten zu lassen!

Adressat dieses Briefs ist auch die Kommunalaufsichtsbehörde der Region Hannover. Wir erwar-ten von ihr, dass sie dieses Ansinnen - in ihrer Funktion als Überwachungs- und Kontrollorgan des Haushaltswesens der Kommunen - eingehend prüft und das Vorhaben aufgrund des Wagnisses abschlägig entscheidet.

FORUM 2014 e.V.

Der Vorstand