Veranstaltungen 2018

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FORUM 2014 demonstriert gegen Straßenausbaubeiträge

Bürger für eine Demonstration für kommunalpolitische Ziele zu motivieren ist in der heutigen Zeit eine schwieri-ge Aufgabe. FORUM 2014 hat sich diesem Problem in Laatzen am Donnerstag, 18.10.2018, unmittelbar vor der Ratssitzung in der Albert-Einstein-Schule, mit großem Erfolg gestellt.

Das Hauptthema „Straßenanliegerbeiträge“ (STRABS) hat im Verlauf der Demo mehr als 140 Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme aktiviert. Die geltende Praxis, wenige Anlieger bezahlen die Straßen, die aber von allen genutzt werden, wird von den Bürgern bundesweit als ungerecht und unsozial und in vielen Fällen sogar als existenzbedrohend wahrgenommen. Diese Abkassier-Methode der Kommunen ist nach den Ausführungen des Vorsitzenden Rainer Schumann der eigentliche, eklatante Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grund-gesetzes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Überzeugung, dass „Straßenausbaubeiträge“ eine ungerechte Finanzierung sind und landesweit abgeschafft werden müssen hat inzwischen zur Vernetzung vielerBürgerinitiativen und Verbänden geführt, die sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) zusammengeschlossen haben. Einige dieser Gruppierungen haben FORUM 2014 aus Anlass dieser Demo mit ihrer Teilnahme unterstützt und durch eigene Banner, Plakate und Handzettel ihre Meinung vertreten.

Lokal bedingt wurden aber während der Demo auch andere aktuelle Themen durch zahlreiche Plakate illustriert; wie z.B. die Zuschüttung des Marktteiches, wo der Bürgerwille zur Erhaltung dieser „Oase“ durch die Entscheidungen des Rates gröblich missachtet wurde und trotz der aus dem Ruder gelaufenen Kosten der frühere Beschluss nicht korrigiert worden ist.

Ein weiteres lokales Problem, das vom FORUM 2014-Vorsitzenden Rainer Schumann angesprochen wurde, ist aufgrund der exorbitanten Schulden der Stadt die jetzt schon bei ca. 1.943,- Euro liegende Pro-Kopf-Belastung der Bürger, die sich nach den Plänen des Rates bis zum Jahr 2021 nahezu verdoppeln wird. Das ist angesichts jeglicher fehlender Tilgungspläne unverantwortliche Politik, weil die jetzt handelnden Politiker diese Schulden den Kindern und Enkeln als „Erbe“ aufbürden werden!

Die Unparteilichkeit, auf die sich FORUM 2014 stets beruft, kam dadurch zum Ausdruck, dass auch den anwesenden Kommunalpolitikern Gelegenheit gegeben wurde, das Wort zu ergreifen und den Anwesenden Ihre Standpunkte darzulegen. FDP-Fraktionsvorsitzender Gerd Klaus und CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dreyer, haben davon Gebrauch gemacht.

FORUM 2014 sieht diese Demo als wichtigen Beitrag an, das Problem der „STRABS“ einem breiten Publikum nahezubringen, dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement und erlaubte sich gleichzeitig, die zur Ratssitzung strebenden Kommunalpolitiker auf Ihre Verantwortung für die zukünftige Entwicklung in Laatzen nachdrücklich hinzuweisen!

Alt-Laatzen 22.August 2018

FORUM 2014 setzt Diskussion mit Bürgern und Politikern fort

Die Veranstaltung "Diskussion auf Augenhöhe" vom Mittwochabend brachte für die dort Anwesenden im Wesent-lichen zwei grundlegende Erkenntnisse:

  1. "Die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden, weil sie ungerecht und

unsozial ist und gegen das Gleichheitsprinzip verstößt!"

Niels Finn Sprecher des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

  1. "Mehr zuhören"

War die Botschaft von Moderator Joachim Döring an diesem Abend, die er generell an die Adresse der Volksvertreter richtete.

FORUM 2014 hatte zur „Podiumsdiskussion auf Augenhöhe“ mit Laatzener Kommunalpolitikern eingeladen. Trotz herrlichstem Sommerwetter waren über 40 Besucher dem Aufruf gefolgt, die vom 1. Vorsitzenden Rainer Schumann begrüßt und mit einem Statement in die Themen des Abends eingeführt wurden. Dass so viele gekommen waren, lag nicht nur an den spannenden Themen, sondern daran, dass es einfach zu viele ungelöste Probleme gibt, die den Menschen ‚auf den Nägeln brennen’ und gegen die Rat und Verwaltung in Laatzen zu wenig oder gar nichts tun.

 

Zur Diskussion eingeladen waren für die Ortsteile Alt-Laatzen, Laatzen-Mitte und Grasdorf der Ortsbürgermeister Alexander Muschal, der allerdings wegen Niederlegung seiner Mandate kurzfristig abgesagt hatte, und die Ortsratsmitglieder Andreas Quasten und Rainer Picht. Als Gast war hinzugekommen der Sprecher des Nieder-sächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge Niels Finn.

 

Gravierendes und immer wiederkehrendes Beispiel für die Unzufriedenheit vieler Bürger sind Schmutz und wilde Müllablagerungen an zahlreichen Orten überall in der Stadt, gegen die nach Meinung der Besucher einfach zu wenig getan wird. Dass weder „Bürgerpaneel“ noch Anrufe beim Bauhof nicht immer die gewünschte Wirkung zeigen, wurde wiederholt an Beispielen kritisiert. Hier Abhilfe zu schaffen, konnten allerdings auch die Ortsräte nicht zusichern.

 

Zum wichtigsten Thema und zugleich zum „Highligth“ des Abends kristallisierte sich die Frage nach den anteiligen Kosten für Straßenbaumaßnahmen für die Anlieger heraus. Bundesweit stoßen die „Straßenausbaubeiträge“ (STRABS), die inzwischen zum Teil existenzbedrohende Höhen erreicht haben, auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Hier konnte Nils Finn grundsätzliche Aufklärung leisten und alle Fragen kompetent beantworten. Die Brisanz dieses Themas und das überragende Sachwissen des Gastes führten zu einem ausgeprägten Dialog zwischen allen Anwesenden, wobei keine Frage unbeantwortet geblieben ist. Das Resümee war eindeutig: Die Straßenausbaubeiträge müssen auf Landesebene abgeschafft werden. Dieser Forderung schließt sich FORUM 2014 vollinhaltlich an!

Andreas Quasten verlautbarte für die GRÜNEN, dass über diesen Sachverhalt innerhalb der Gruppierung noch Diskussionsbedarf besteht.

 

Rainer Picht für die FREIEN WÄHLER bezifferte die geplanten Kosten in Laatzen für Straßenausbaubeiträge auf 400.000,- EUR pro Jahr. Bezogen auf die 2013 erfolgte Grundsteuererhöhung mit Mehreinnahmen von rund 3 Mio. Euro pro Jahr, sei damit bereits eine reichliche Überkompensation erfolgt. Die CDU/FDP-Erhöhungs-Vorschläge der Grundsteuer müssen daher als Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger abgewiesen werden.

 

Unverständnis herrschte bei den Besuchern darüber, dass es in der Stadt Laatzen noch immer keinen Behinderten-Beauftragten gibt. Als Beispiel wurde das viel kleinere Pattensen zitiert, wo diese Frage längst positiv entschieden ist. Dazu Andreas Quasten: Seitens der GRÜNEN wird die Situation in Laatzen als Mangel angesehen an dessen Behebung bereits aktiv gearbeitet wird.

Rainer Picht, als Mitglied des Initiativkreises für Behinderte war selbstredend überzeugter Befürworter des Behindertenbeauftragten.

 

Schlussendlich reichte aufgrund der regen Diskussionen die Zeit nicht mehr aus,um das brennende Thema „Marktteich“ in dem von vielen Besuchern gewünschten Umfang zu erörtern. Aber die Unzufriedenheit mit den Ratsbeschlüssen wurde in zahlreichen Einzelgesprächen mehr als deutlich artikuliert. Die beiden anwesenden Ortsräte waren dabei fein heraus: Beide hatten sich in der letzten Ortsratssitzung gegen die Zuschüttung des Marktteiches und damit für die Position der Bürger ausgesprochen!

 

Dass alle Wortmeldungen berücksichtigt wurden und die Diskussionen nicht ausuferten, aber trotzdem die Inhalte voll zu Tragen kamen, war der souveränen Moderation durch Joachim Döring zu verdanken. Dadurch wurde die FORUM 2014-Veranstaltung in Alt-Laatzen wieder zu einem vollen Erfolg.

 

 

Trotz anhaltend guter Konjunkturdaten und sprudelnder Steuereinnahmequellen befindet sich ein Großteil des öffentlichen Eigentums und öffentlicher Einrichtungen in einem äußerst bedenklichen, erbärmlichen Zustand. Da stellen sich spontan die Fragen: “Was machen Bund, Land und Kommunen mit dem außerordentlichen Geld-segen? Für welchen Zweck werden die unerwarteten, nicht eingeplanten Mehreinnahmen aus boomender Konjunktur nunmehr verwandt?“

Die Tatsache, dass es angesichts der guten konjunkturellen Lage im öffentlichen Bereich immer noch marode Brücken, runtergekommene Gebäude sowie extrem schadhafte Straßen und auch Wegeflächen gibt, ist für jeden normal denkenden Bürger völlig unverständlich! Genua zeigt, was daraus entstehen kann, wenn die Dinge zu lasch gesehen und auf die leichte Schulter genommen werden!

Eigentlich räumt der nichtkalkulierte, außerordentliche Geldsegen Bund, Land und Kommunen finanziell breite Spieleräume ein, dieses leidige Thema postum anzugehen, um Mißstände an den öffentlichen Einrichtungen und Anlagen vorrangig zu beseitigen.Doch das ganze Gegenteil ist der Fall! In dem Zusammenhang bekommt man zu hören, dassauf Grund eines herrschenden Investitionsstaus die Dinge leider nicht so zügig angegangen werden können, wie es der Bürger erwartet. Eingeschränkte Personalressourcen steuern angeblich ihren Teil mit dazu bei, dass die öffentliche Hand hier auf der Stelle tretet.

Immer wieder erfährt man, dass stattdessen erhebliche Summen an Steuergeldern in Prestige-Objekte fließen. Zu nennen wären da beispielsweise:

  • Der neue Berliner Flughafen Schönefeld
  • Die Elbphilharmonie in Hamburg
  • Super-Spaßbäder wie Wasserwelt Langenhagen, Badeland Celle, das AquaLaatzium oder auch
  • Die Umgestaltung des Marktteiches in Laatzen

Was letztendlich dabei herauskommt ist immer das Gleiche:

  • teurer als geplant
  • größer als benötigt
  • mondäner und komfortabler als erforderlich

 

"Ganz offensichtlich ist was faul im Staate D!" Trotz Mahnungen durch den Bund der Steuerzahler verschwinden so Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger im ‚Nirwana‘.

Wenn es denn eine Kommune trotz Investitionsstaus und herrschender Personalknappheit doch einmal schafft die völlig miserable Straße zu erneuern, werden die dort lebenden Anlieger mit teils horrenden Beträgen zur Kasse gebeten, die so manchen völlig unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage bringt.

FORUM 2014 fordert daher, rechtzeitig mit der Instandsetzung von maroden öffentlichen Einrichtungen zu beginnen, damit den Anliegern in vielen Fällen so erhebliche unnötige Kosten erspart bleiben.

 

Straßenschäden - ein lohnendes Geschäft?

Für Kommunen kann es ein lohnendes Geschäft sein, Straßenschäden so lange zu ignorieren, bis die Straße so desolat ist, so dass eine Reparatur nicht mehr sinnvoll ausgeführt werden kann. In solchen Fällen ist dann eine Grundsanierung technisch wie kaufmännisch zwingend erforderlich.

Während bei ‚normalen‘ Reparaturen die Kosten ausschließlich von der Kommune zu tragen sind, greift bei einer Grundsanierung das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz. Das verleitet Kommunen geradezu, den allgemein beklagten „Sanierungsstau“ herbeizuführen.

Die Anlieger grundsanierter Straßen können dann zur Kasse gebeten werden. Je nach Kategorie der Straße können sich daraus schon mal anteilige Beträge bis zu 75% der Sanierungskosten ergeben. Was das je nach der individuellen Situation Betroffener bei Beträgen bis zu mehreren Zehntausend Euro bedeuten kann, kann sich jeder selbst ausmalen.

 

Hannover/Niedersachsen:

Vereint gegen die „Straßenausbausatzung" (Strabs)

Hannoversche Bürgerinitiativen und das "Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge" (NBgS) versammeln sich am 15.08.2018 vor dem neuen Rathaus in Hannover-Mitte und übergeben gesammelte Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge an politische Repräsentanten der Stadt. Mit dieser Aktion wollen sie einen Tag vor der am 16.08.2018 stattfindenden Ratssitzung ein gemein-sames Zeichen setzen.

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