Presse-Kommuniqué 30.03.2015

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Gelungener Einstieg

Auftaktveranstaltung „Auf ein Wort“ …

breite Zustimmung

 

Am 30. März 2015 veranstaltete FORUM 2014 eine Podiumsdiskussion im Erich Kästner-Schulzentrum in Laatzen-Mitte, bei der Haushalt, Wirtschaftsförderung und Sauberkeit der Stadt; vorrangige Themen waren.

 

Laatzen, 02. April 2015

Unter dem Motto „Auf ein Wort“ … startete FORUM 2014 am Montagabend die Auftakt-Veranstaltung zu einer Reihe von Podiumsdiskussionen, zu denen Vertreter aus kommunaler Politik, aus Verwaltung sowie Laatzener Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren.

Die Kernfrage, der ersten Veranstaltung hieß: „Wohin steuert Laatzen?“

Als Diskussionsteilnehmer waren Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne, Laatzens Erster Stadtrat Albrecht Dürr, sowie die Fraktionsvorsitzenden des Rates Ernesto Nebot und Winfried Meis aufgefordert, Fragen zu beantworten.

Gut zwei Stunden dauerte die Diskussion in der Aula des Erich Kästner- Schulzentrums, die unter neutraler Leitung stand und von Joachim Döring moderiert wurde. Zirka 90 Zuhörer waren zu dieser Veranstaltung gekommen und verfolgten die Diskussion mit besonderem Interesse.

In seiner Eingangsrede begrüßte Vorstandsmitglied Reinhard Gritzka Zuhörer und Teilnehmer der Podiumsdiskussion und war besonders darüber erfreut, dass trotz herrschender Ferienzeit und deutlicher Wetterlaunen doch zahlreiche Laatzener Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veran-staltung gekommen waren. Dieses signalisiere ihm, wie groß doch das Interesse an einer solchen Veranstaltung ist.

Nach seinen Worten sollte die Auftakt-Veranstaltung ein erster Schritt in die Richtung sein, Bürger und Politik in Laatzen einander näher zu bringen. Er appellierte an beide Seiten, dass noch erheblich daran gearbeitet werden muss, um letztlich dieses anvisierte Ziel zu erreichen!

Vorstandsmitglied Reinhard Gritzka ging in seiner Eingangsrede auch kurz auf das Thema Grund-steuererhöhung ein. Dabei betonte er ausdrücklich, dass die von der Stadt Laatzen durchgeführte Anhebung um 33 1/3% einzigartig sei und auf andere Bereiche bezogen ihresgleichen noch suche. Dafür erhielt er von den Zuhörern frenetischen Beifall.

Bei Vorstellung der städtischen Ziele durch die einzelnen Podiumsteilnehmer herrschte anfänglich relative Einigkeit, zumal es darum ging, dass Großprojekte wie Schulsanierung und Feuerwehr-planung zeitnah realisiert werden müssen. Laatzens Erster Stadtrat Albrecht Dürr stellte sodann betont heraus, dass sich Laatzen im Wettkampf mit anderen Kommunen entsprechend stärken und positionieren muss, um nicht an Attraktivität einzubüßen. Auch in diesem Punkt waren sich alle Podiumsteilnehmer im gleichen Maße einig.

Als es um das Thema Haushalt und damit in erster Linie um Ausgaben für verpflichtende Leistungen der Stadt ging, machte Bürgermeister Jürgen Köhne sehr deutlich, dass derzeit den Kommunen unsagbar hohe Lasten durch Bund, Land und Region aufgebürdet werden, die den finanziellen Handlungsraum von Kommunen im höchsten Maße einengen. Für freiwillige Leistungen ist damit so gut wie kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Er gab zu, dass mit den vorhandenen Finanzmitteln in Laatzen kaum der Pflichtteil bestritten werden kann. An eine Reduzierung des momentanen Grundsteuerhebesatzes sei in diesem Zusammenhang schon gar nicht zu denken.

Auf Nachfrage eines Bürgers zu der Verschuldung der Stadt Laatzen warf der Fraktionsvorsitzende der CDU - Winfried Meis - ein, dass der momentane Schuldenstand der Stadt Laatzen zwischen-zeitlich einen Wert von gut 70 Mio. EUR erreicht hat. Damit machte er deutlich in welchem Verbindlichkeitsbereich sich unsere Stadt Laatzen augenblicklich befindet; Tendenz jedoch weiter steigend. An Zinsen für aufgenommene Kredite muss die Stadt Laatzen jährlich 3 Mio. EUR zahlen.

Bürgermeister Köhne betonte, dass die Kommunen gegenüber Bund, Land und Region bei der Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten bereits erheblich in Vorleistungen gehen müssten. Er kann nur hoffen, dass diese finanziellen Anstrengungen letztlich auch durch Bund, Land und Region kurzfristig zur Erstattung kommen.

Im zweiten Teil der Podiumsdiskussion kamen dann die Bürger zu Wort. Speziell beim Thema Mehrheiten im Rat kochten die Emotionen bei den daran Beteiligten kurzfristig hoch.

Besonders aber das Thema Müll und damit die Verunreinigung der Stadt durch verantwortungs-lose Mitbürger, macht vielen Mitbewohnern zu schaffen! Nach Meinung derer leidet dadurch das Ansehen der Stadt Laatzen in erheblichem Maße. Leider gibt es dafür momentan keine Patentlösung, wie man dieses Problem seitens der Stadt lösen kann. Nach Aussage von Bürgermeister Jürgen Köhne muss die Stadt Laatzen jährlich dafür einen nicht unerheblichen Betrag aufwenden, um diese Müll-Wildwucherungen zu beseitigen.

Fazit der Veranstaltung: Die Zuhörer hatten eine Vielzahl an Fragen, welche die Podiumsteilnehmer in besonderem Maße herausforderten. Alle Bürgerinnen und Bürger waren mit dem Ablauf dieser Veranstaltung hoch zufrieden und begrüßten weitere Veranstaltung dieser Art, weil diese den Dialog zwischen Politik und Bürgern fördern und letztlich damit zur Stärkung des „Wir-Gefühls“ einen positiven Beitrag leisten. Mit Spannung wird daher bereits die für Juni angekündigte Podiums-diskussion erwartet, bei der es speziell um das Thema AquaLaatzium geht.

 

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