VH Podiumsrunde Kommunalwahl 2016

Ausübung des Wahlrechts

§ 5 des Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) besagt zur Ausübung des Wahl- rechts in der Fassung vom 28. Januar 2014 folgendes:

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein

hat.

(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in des

dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

(3) 1 Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl der Abgeordneten nur durch Briefwahl

und an der Direktwahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahl- gebiets oder durch Briefwahl teilnehmen.

2 Findet die Direktwahl gleichzeitig mit der Wahl der Abgeordneten statt, so kann, wer einen Wahlschein hat, an den Wahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

(4) Für die Wahl der Mitglieder der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Einwohnerver-

tretungen gilt Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.

 

Der Bürgerverein FORUM 2014 e. V. nimmt die anstehende Kommunalwahl 2016 zum Anlass, um im Vorfeld dazu mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der in Laatzen angetretenen Parteien/freien Wählergemeinschaften eine Podiumsrunde zu diesem Thema zu veranstalten. Als Diskussionspartner haben zugesagt:

Die Laatzener SPD teilte bedauerlicherweise mit, dass sie an der Podiumsrunde nicht teilnehmen kann, da ihrerseits zeitgleich Veranstaltungen in Rats- und Parteiarbeit stattfinden, und die Partei somit eine Teilnahme leider absagen musste.

Die Partei DIE LINKE hatte sich auf die Einladung von FORUM 2014 bis dato noch nicht gemeldet, demzufolge bleibt offen, ob sie mit ihrem Spitzenkandidaten an der Podiumsrunde vertreten sein wird.

Die Veranstaltung wird in bewährter Weise von Joachim Döring geleitet und moderiert. Bereits in der Vergangenheit war er etliche Male für FORUM 2014 auf diesem Gebiet tätig und zeichnet sich besonders durch sein qualifiziertes Verhalten gegenüber den jeweiligen Gesprächs-partnern aus.

Joachim Döring rechts im Gespräch mit MdB Sven Chritian Kindler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Bild: FORUM 2014

Mit unserer Seite "AKTUELL" werden die Laatzener Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich über die neusten Vorhaben sowie die aktuellsten Entwicklungen des Bürgervereins FORUM 2014 e.V. informiert.

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Kommunalwahlen in Niedersachsen

Alle fünf Jahre werden in Niedersachsen die Ratsfrauen und Ratsherren in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten für die rund 2.200 kommunalen Vertretungen gewählt.

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 2015 die Verordnung zur Festlegung des Wahltermins für die Kommunalwahlen 2016 beschlossen. Danach finden die allgemeinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen am 11. September 2016 statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte gewählt. Die Wahlzeit ist gesetzlich auf die Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr festgelegt.

Am selben Tag finden auch wieder allgemeine Direktwahlen in den Kommu- nen statt, in denen die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten (HVB) im Oktober 2016 endet. Die HVB werden künftig wieder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Dieser Zeitraum entspricht auch der Wahlperiode der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen.