Stellungnahme Ratssitzung

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Verabschiedung Haushalt 2016 //

Laatzen aktuell ...

 

FORUM 2014 informiert:

 

Stellungnahme des Vorstands von FORUM 2014 e.V.

zur Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag, den 10. Dezember 2015

 

Der Haushalt der Stadt Laatzen für das Jahr 2016

Höhenflug … oder Größenwahn?

 

„Mehr scheinen als Sein“ war schon immer signifikant für eine Verhaltensweise, unverantwortlich zu handeln und die Folgen von anderen tragen zu lassen.

Diese Erkenntnis drängte sich Besuchern auf, die am vergangenen Donnerstag der Ratssitzung beiwohnten, in der der Haushalt der Stadt Laatzen für 2016 beschlossen worden ist.

Schon die Eingangserklärungen der Fraktionsvorsitzenden waren erstaunlich stromlinienförmig, wenn es darum ging, Geld auszugeben und neue Schulden zu machen. Wenn festgestellt wurde, dass die Steuereinnahmen trotz guter Konjunktur geringer ausgefallen sind, und offensichtlich damit gerechnet wird, dass sich dies auch in Zukunft fortsetzt, verwundert es umso mehr, mit welcher Unbekümmertheit Millionen-Investitionen als „alternativlos“ dargestellt werden.

Auf diese Weise klafft schließlich bei einem Haushalt von 127 Millionen nach Berücksichtigung aller zu erwartenden Zuschüsse, Fördermittel und Kredite eine Lücke in Höhe von 13,3 Millionen, für die noch nicht einmal eine Finanzierung sichergestellt ist. Wenn dazu Ratsherr Winfried Meis/CDU feststellt, „… dass Laatzen trotz guter Konjunktur und wachsender Einnahmen nie aus eigener Kraft dauerhaft einen Ausgleich erzielen kann …“ so müssen die Beschlüsse des Rates zwangsläufig Wut und Empörung der Bürger geradezu provozieren!

Wenn sich bei solchen Beschlüssen die dominierende Fraktion „SPD/GLuP“ gegen jede Vernunft durchsetzt und dann auch noch von der „Opposition“ unter-stützt wird, muss dem Bürger seine Ohnmacht besonders deutlich werden.

Da darf es nicht erstaunen, wenn beim „Volk“ Politik-Verdruß herrscht und in der Folge die Partei der Nichtwähler immer größeren Zulauf erhält.

Natürlich sind Kitas wichtig und wünschenswert. Wenn aber der Rat davor zurück-scheut, einer minimalen 2% Gebühren-Erhöhung zuzustimmen, so fallen die erhöhten Kosten ausschließlich dem Steuerzahler zur Last. Das Prinzip der Kostentragung durch den Kostenverursacher wird dadurch gröblich verletzt.

Nicht zuletzt sei daran erinnert, mit welcher Großspurigkeit der Rat die durch den Kindergarten-Personal-Streik eingesparten 226.000,- EUR geradezu „zum Fenster hinausgeworfen“ hat, anstatt damit Vorsorge für die Zukunft zu treffen.

Und ganz klar sollen Flüchtlinge zumutbare Unterkünfte erhalten. Bei der Zielset-zung einer Integration in unsere Gesellschaft muß man doch wohl davon ausgehen, dass diese Unterkünfte „temporäre Lösungen“ sein sollen. Warum dann

die Stadt Laatzen Millionen-Investitionen in Immobilien tätigt, für die üblicherweise eine Lebens-/Nutzungsdauer von ca. 50 Jahren angesetzt wird, bleibt ein Geheim-nis unseres Rates! Dass dafür auch noch Gewerbeflächen „missbraucht“ werden, anstatt für deren Belebung zur Generierung von Steuer-Einnahmen zu sorgen. spricht für ein fehlgeleitetes Denken zur Stadtentwicklung.

Nach wirtschafts-theoretischen Erkenntnissen ist es durchaus nachvollziehbar, wenn die Stadt Laatzen in der gegenwärtigen Situation „antizyklisch“ handelt.

Kredite sind leicht erhältlich und die Zinsen sind niedrig. Eine Garantie dafür, dass das immer so bleibt, gibt es aber nicht!

Deshalb müssen wir von Rat und Verwaltung verlangen, dass es einen „Plan B“ gibt, für den Fall dass wir eines Tages mit einem anderen Konjunkturverlauf oder steigenden Zinsen konfrontiert werden. Ganz zu schweigen davon, dass weder in Rat noch Verwaltung je davon die Rede war, wann und wie die aufgehäufte Schuldenlast jemals abgebaut oder gar getilgt werden soll! Gleichwohl hat der steuerzahlende Bürger einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang der öffentlichen Hand mit seinem Geld.

Es darf keine Lösung sein, Schulden auf Schulden zu häufen und diese dann sorg-los den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Hier sind unsere Rats-Vertreter einmal mehr gefordert, ihre Kreativität unter Beweis zu stellen!

 

 

FORUM 2014 e.V.

Der Vorstand

 

Laatzen, den 14. Dezember 2015

 

 

 

 

 

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