Aktuelles

Stadt Laatzen vor Gericht gescheitert

Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) kippt Abschaffung

der Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Laatzen


Die Stadt Laatzen ist auch weiterhin verpflichtet gemäß ihrer Satzung Gebühren von den Anliegern für die Sanierung von örtlichen Straßen zu erheben. Zu dieser Entscheidung kam das OVG Lüneburg im laufenden Rechtsstreit zwischen der SPD geführten Kommune  und der Kommunalaufsicht der Region Hannover. Das berichtete der Sender NDR1 Radio Niedersachen am Freitag den 24.07.2020 in seiner Nachmittags-Sendung.

Ursache für den Streit war ein Ende 2019 gefaßter Laatzener Ratsbeschluß, mit dem den Bürgern in Aussicht gestellt worden war, ab dem Haushaltsjahr 2020 die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Im Gegenzug war auf Initiative der Fraktionen  CDU und FDP vorgeschlagen worden, für die ausfallenden Straßenausbaubeiträge den Hebesatz der Grund-steuer von 600 auf 610 Punkte anzuheben. Auch dafür gab es einen Ratsbeschluß, dem nur von den Freien Wählern und den Linken die Zustimmung verweigert wurde.

Der Ratsbeschluß, die Straßenausbaubeiträge in Laatzen aufzu-heben, ist aus Sicht von FORUM 2014 gemäß Urteil des OVG Lüneburg unwirksam geworden. Der Beschluß die Grundsteuer zu erhöhen, bleibt hingegen weiterhin voll wirksam! Für Straßenan-lieger der Stadt Laatzen heißt das doppelte Belastung:

a) die erhöhte Grundsteuer und

b) die anfallenden Straßenausbaubeiträge zu bezahlen!

Diese Situation wurde seinerzeit von FORUM 2014 genau so vorausgesehen und als Frage in einer Ratssitzung formuliert mit der damaligen Antwort des FDP-Ratsherrn Gerd Klaus: „Beides zusammen wird es mit uns nicht geben.“  Daß FORUM 2014 vom OVG in seiner Meinung auf diese Weise  bestätigt wurde, wäre im Interesse der Bürger Laatzens verzichtbar gewesen.  Wie der Rat der Stadt Laatzen hier gesichtswahrend aus dieser Situation herauskommen will, bleibt abzuwarten.

Zum besseren Verständnis über Aufgabe und Funktion der Kom-munalaufsicht ruft FORUM 2014 noch einmal  in Erinnerung:

„Nach §170 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsge-setzes (NKomVG) ist es die Aufgabe der Kommunalaufsicht, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern.“

Im Haushalts-Prüfungs- und Genehmigungsverfahren hat die Kom-munalaufsicht gegen den oben beschriebenen Ratsbeschluß ihr Veto eingelegt, mit der Begründung der extrem schlechten finan-ziellen Lage und eines nicht exakt definierten Vorschlags zur Gegenfinanzierung. Entsprechend der Kommunalaufsicht kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht erfolgen, weil zur Erfüllung einer ordentlichen Finanzierung seitens der Stadt Laatzen in diesem Punkt kein ausreichendes Finanzierungskonzept vorliegt.

Demzufolge ist die  Kommunalaufsicht mit ihrem eigelegten Veto zum Haushalt 2020 der Stadt Laatzen in Punkto Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Behörde  ihrer Aufgabe im vollen Umfang gerecht geworden.

Laut Entscheid des OVG Lüneburg im Rechtsstreit zwischen der Stadt Laatzen und der Region Hannover, welche die Kommu-nalaufsicht ausübt, darf die Stadt Laatzen somit nicht auf die Straßenausbaubeiträge (Strabs) verzichten. Das hat das Oberver-waltungsgericht (OVG) Lüneburg im Rechtsstreit zwischen Laatzen und der Region entschieden. Lt. NDR 1 heißt es zur Begründung: Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde südlich von Hannover seien die Einnahmen durch Grundstückseigentümer unverzichtbar. Wegfallende Einnahmen könnten nur durch zusätzliche Kredite ausgeglichen werden und das sei nicht zulässig.

So bedauerlich dieses OVG-Urteil für Laatzen auch ist, objektiv betrachtet muß es verständlicher Weise so akzeptiert werden. Dieses Urteil zeigt Kommunen - wie der Stadt Laatzen auch - deutlich Grenzen einer übersteigerten finanziellen Überschuldung auf.

FORUM 2024 verfolgt seit Jahren das Ziel, daß Kosten für den Straßenbau - also eine Maßnahme der öffentlichen Infrastruktur - nicht von privaten Anliegern zu zahlen sind. Öffentliche Infra-struktur ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und bei deren finanzieller Unfähigkeit die Aufgabe des Landes.

FORUM 2014 hofft, daß sich diese Erkenntnis endlich auch bei den verantwortlichen Politikern durchsetzen wird.



Aktualisiert Sonntag den 26. Juli 2020

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FORUM 2014 organisierte außergewöhnlichen Vortrag

In einer Veranstaltung am 09. Januar 2020 bot FORUM 2014 der Laatzener Bevölkerung die einmalige Gelegenheit, sich durch den Bundesvorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. - Sebastian Fiedler – aus erster Hand informieren zu lassen.

Die Einladung fand sehr große Resonanz, was zu einer gut besetzten Aula in der Albert-Einstein-Schule führte. Um es gleich vorweg zu nehmen, wer nicht mit dabei war, hat einen der besten Vorträge zu einem gesellschaftlich hoch brisanten Thema ver-säumt!

Der Referent gilt bundesweit als exzellenter Fachmann auf dem Sektor Organisiertes Verbrechen und hat dies bei seinem Vortag in Laatzen in überzeugender Weise bewiesen. Wem ist ansonsten schon bewußt, dass sich bundesweite Clan-Kriminalität auf dem Level von mittelständischen Unternehmen abspielt, während län-derübergreifende Strukturen wie die der Mafia, durchaus mit global agierenden Großkonzernen zu vergleichen sind.

Mit seinen Ausführungen gelang es ihm von Beginn an, das Publi-kum in seinen Bann zu ziehen. Ein breiter Überblick über die Viel-zahl und Verschiedenartigkeit des organisierten Verbrechens in der Bundesrepublik und grenzüberschreitend weit darüber hinaus machte den Zuhörern deutlich, welch komplexen Aufgaben staat-liche Organe gegenüberstehen, im Bemühen, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Fehlende personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und mangelhafte Gesetzgebung tragen ungewollt mit dazu bei, dass kriminelle Aktivitäten in der Bundesrepublik so erfolgreich und weitgehend risikolos verbreitet sind.

Sebastian Fiedler zeigte aber auch auf, daß Polizei und Staats-anwaltschaft häufig nicht nur vor schwierigen Aufgaben, sondern manchmal auch auf verlorenem Posten stehen. Daraus resultiert der Appell an jeden einzelnen Bürger, seiner Umwelt stets mit Aufmerksamkeit zu begegnen.


Aktualisiert Freitag den 10. Januar 2020

Presse-Echo

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