Mitgliederversammlung und Vorstandswahl

des Bürgervereins FORUM 2014 e.V. Laatzen

Laatzen  Der Vorstand von FORUM 2014 e.V. hatte nach Corona-bedingtem Ausfall im Jahr 2021 für Donnerstag den 31. März 2022 alle Mitglieder in das Restaurant TAL [Treffpunkt Alt-Laatzen) eingeladen. Mehr als ein Drittel aller Vereinsmitglieder waren trotz widriger Witterungsumstände dieser Einladung gefolgt und sind an dem Abend nach Alt-Laatzen gekommen. Schließlich galt es darüber abzustimmen, wer in den kommenden zwei Jahren die Geschicke des Bürgervereins leiten wird. Neben der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes standen zudem umfangreiche Tagesordnungspunkte auf der Agenda.

Nach ordnungsgemäßer Erledigung der Formalitäten wurde  Gilbert Berger zum Wahlleiter berufen. Unter seiner Leitung wurde dann die Vorstandswahl durchgeführt.  Mit hohen Stimmenzahlen wurden alle bisherigen Vereins-Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt:

                      -  Rainer Schumann         1. Vorsitzender

                      -  Harald Bämpfer            2. Vorsitzender und Stellvertreter

                      -  Uwe Harnischmacher    3. Schatzmeister

                      -  Elisabeth Evers             Beisitzerin

                      -  Reinhard Gritzka           Beisitzer

                      -  Christian Sommerfeld    Beisitzer

Alle gewählten nahmen die Wahl an.

Damit ist der alte Vorstand also auch der neue Vorstand.

Nun hatten die Vereinsmitglieder von FORUM 2014 e.V. das Wort.

Die Versammlungsteilnehmer boten die Gewähr dafür, dass eine sehr angeregte, lebhafte Diskussion zu unterschiedlichen, aktuellen und teils auch brisanten Themen, mitunter auch durchaus kontrovers, statt fand.

Abschaffung STRABS

Insbesondere die Entwicklung zur landesweiten Abschaffung der STRABS in Niedersachsen sorgte für viel Zündstoff, gerade auch, weil etliche Anwesende von Straßenausbaubeiträge betroffen waren oder sind.

Vorsitzender Rainer Schumann wie auch einige Mitglieder betonten in der Diskussion deutlich, dass nur die landesweite Abschaffung mit einhergehender, ersatzloser Streichung des § 6 im Niedersächsischen Kommunal-Abgabengesetz (NKAG) die einzige Lösung dafür ist, um sowohl Anlieger als auch Kommunen nachhaltig von den Straßenausbaukosten final zu entlasten.

Fazit: Die stetige Zunahme von Pflichtaufgaben innerhalb der Kommunen, die sowohl durch Bund als auch Land aufoktroyiert werden, führen dazu, dass viele Städte und Gemeinden vor einem finanziellen Kollaps stehen und somit gar nicht in der Lage sind, dieses Thema eigenverantwortlich ohne weitere Verschuldung zu händeln!

Landesregierung stellt sich stur

Eine Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land Niedersachsen würde jährlich deren Haushalt lediglich mit knapp 50 Millionen Euro (Mikrobereich/Gesamthaushalt) belasten. Dagegen  wehren sich jedoch vehement vor-nehmlich die in der Landesregierung vertretenen beiden Parteien SPD und CDU und versuchen dieses mit Scheinargumenten inclusive Gesetzesänderungen zu kaschieren und massiv zu verhindern. Dass ihr Handeln bei den betroffenen Bürgern für jede Menge Ärger und Verdruß sorgt, ist nicht zu übersehen.

Grundsteuer-Reform in Niedersachsen

Des Weiteren war die anstehenden Grundsteuer-Reform in Niedersachsen mit ihren Auswirkungen Gegenstand reger Diskussionen. Vorsitzender Rainer Schumann verwies bei Fragen zu diesem Thema auf die vom Bürgerverein angesetzte Veranstaltung am 21. April 2022, bei der ein  Steuer-Experte speziell zu diesem Thema referiert, der dann sicherlich hier besser die gewünschte Transparenz zu diesen Fragen geben kann.

Kommunale Verschuldung

Ein weiteres brisantes Thema, das etliche unserer Mitglieder stark umtreibt, ist die ständige Ausweitung von Pflichtaufgaben der Kommunen durch Bund und Land, welche den städtischen Haushalt aufblähen und unter anderem zu extrem hoher Verschuldung hier in Laatzen führen. Aber auch die verlockenden Angebote an sogenannten Fördermitteln für gemeinsame Projekte an denen sich  Bund, Land und Kommune mit jeweils 1/3 Finanzierung beteiligen, werden rigeros ausgeschöpft und das, obwohl keinerlei Eigenmittel vorhanden sind! Diese Projekte werden in der Regel fremd finanziert. Sie sollen den augenblicklich Lebens- und Wohnwert in Städten und Kommunen erhöhen, sie attraktiver machen, aber die Tilgung wird künftigen Generation überlassen. 

Bei genauerer Betrachtung des Haushalts fallen immer wieder insbesondere  extrem hohe Aufwendungen für  den Bereich Personal und die Sektion Transferleistungen auf. Diese beiden dicke Brocken machen in Summe nahezu die  Hälfte des gesamten städtischen Haushalt aus.

Einig war man sich darüber, dass die von Bund und Land den Kommunen auferlegten Pflichtaufgaben immer umfangreicher werden und damit immer mehr Städte und Kommunen finanziell vor schier unlösbare Aufgaben stellen! Trotz Ausreizung aller finanziellen Spielräume bleibt vielfach keine andere Wahl, als eine weitere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Wenig verständlich, dass von kommunalpolitischer Seite daher dieser Zustand von allen Fraktionen stetig nur bejammert wird, anstatt mit erkennbaren Druck in konzertierter Form auf die Maßnahmen von Bund und Land zu reagieren, um letztlich diese Situation zu ändern, und damit als Kommune finanziell wieder besser dazustehen.

Alles hat jedoch ein Ende: Und so wurde dann gegen 22:00 Uhr durch den neu im Amt bestätigten Vorsitzenden Rainer Schumann aus zeitlichen Gründen leider die Diskussion beenden. Er dankte allen Anwesenden für Ihr Kommen und wünschte ihnen eine gute Heimreise.

 Aktualisiert Freitag 01.04.2022 23:56 Uhr