Impressionen der Demonstration vom 08. September 2022
vor dem Niedersächsischen Landtag
Trotz widriger Witterungsumstände sind an diesem regnerischen Tag rund 200 Teilnehmer aus Niedersachsen zu dieser Demonstration nach Hannover ge-kommen. Ihr Motto lautete:
Landesweite Abschaffung der „STRABS“ in Niedersachsen
Aufgerufen hatte dazu das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbau-beiträge [NBgS]. Die Begrüßung der angereisten Demonstranten vor dem Nie-dersächsischen Landtag erfolgte pünktlich um 11:30 Uhr durch Michael Zacha-rias vom NBgS. Er war gleichfalls auch für die Organisation und den Ablauf der Kundgebung verantwortlich.
Bereits im Vorfeld wurden alle im Landtag vertretenen Parteien kontaktiert und dazu aufgerufen, sich dieser Thematik zu stellen und durch Abgabe persönli-cher Wortbeiträge zu beteiligen. Landtagsabgeordneter Uwe Schünemann [CDU] und Dr. Marco Genthe [FDP) nutzten diese Chance so kurz vor der Landtagswahl am 09. Oktober 2022 und traten mutig vor das Mikrofon, um die Standpunkte ihrer Parteien zu dieser Thematik den hier anwesenden Demo-Teilnehmern in aller Form zu verdeutlichen. SPD und B90/GRÜNE des Landtags hingegen erachteten es nicht für notwendig zu erscheinen. Sie glänzten durch Abwesenheit. Einzig ein schriftlich verfaßtes Statement von B90/GRÜNE ging hierzu kurz vor der angesetzten DEMO beim NBgS ein. Das dieses Verhalten beider Parteien von den Demonstrantennicht nicht gerade mit Wohlwollen auf-genommen wurde, sondern bei einem Großteil auf starkes Unverständnis Un-mut und große Enttäuschung stieß, versteht sich von selbst! Und das vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen?
Aktualisiert 12.09.2022 12:13 Uhr
Demonstration vorm Niedersächsischen Landtag
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freunde und Unterstützer von FORUM 2014 e.V.
Das Thema landesweite Abschaffung der „STRABS“ (Straßenausbaubeitrags-satzung) tangiert die Eigentümerinnen und Eigentümer in höchstem Maße, weil sie für die Sanierung von Straßen immer wieder abkassiert werden. Straßen sind wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur, die Eigentum von Kom-munen, Land oder Bund sind. Trotzdem werden Bürgerinnen und Bürger immer wieder zur Kasse gebeten und müssen teils beträchtliche Summen für Instand-setzungskosten bezahlen. Auf diese Weise wird der Einzelne zur Zahlung für Verkehrsanlagen verpflichtet, die von der Allgemeinheit genutzt werden.
Wir sind überzeugt, dass dieses System gegen das Grundgesetz (GG) verstößt, zumal die darin durch den Gesetzgeber garantierte Gleichhandlung von Jeder-mann eindeutig in Frage gestellt wird. Ferner ist die Methode ungerecht, unsozial und in vielen Fällen existenzbedrohend! Für die Abschaffung dieser ungerechten Praktik setzt sich FORUM 2014 e.V. schon seit langen Jahren auf politischer Ebene ein.
Aber bedauerlicher Weise stößt dieses Vorhaben von FORUM 2014 e.V. bei den Landespolitikern von SPD, CDU und B90/GRÜNE offensichtlich weiterhin auf taube Ohren. Lediglich die Landtagsfraktion der FDP hat die Zeichen der Zeit erkannt und ist bereit, wie bereits in neun anderen Bundesländern, die „STRABS“ abzuschaffen.
Daher ist es von enormer Wichtigkeit, am 08. September 2022 bei der Demon-stration vor dem Landtag in Hannover mit dabei zu sein. Bei dieser Gelegenheit soll den Politikern, die eigentlich die Interessen aller Bürger vertreten sollten, kurz vor der Landtagswahl verdeutlicht werden, was die berechtigten Anliegen der Haus- Grundstücks- und Wohnungs-Eigentümer sind. Die begründete Erwartung ist, dass der Landtag den im Niedersächsischen Kommunalabgaben-gesetz [NKAG] verankerten § 6 endgültig und ersatzlos streicht. Die anfallenden Kosten für Straßensanierung, die sich sowieso nur im Promille-Bereich des Landeshaushalts bewegen, übernimmt das Land.
Dadurch werden die Kommunen entlastet und können die freiwerdenden Mittel für vielfältige, anderweitige Pflichtaufgaben einsetzen. Dieser Lösungsvorschlag ist praktikabel und in seiner Argumentation auch leicht nachvollziehbar. Folglich liegt es jetzt nur am guten Willen besagter Parteien, eine fortschrittliche Lösung nicht länger aufzuhalten!
FORUM 2014 e.V.
Bürgerverein Laatzen