Argumentativ hart und sachlich ... Rainer Schumann fordert unbeirrt die ersatzlose Streichung des § 6 NKAG und damit die "landesweite Abschaffung der STRABS in Niedersachsen"
Durchaus nachdenklich gestimmt ...
Axel Brammer (SPD), Leiter des Nds. Petitionsausschusses, nach Erhalt der Petition
Was FORUM 2014 e.V. mit der Petition
an den Niedersächsischen Landtag erreichen will
Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland sagt in Artikel 17:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Auf Grund des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, wonach Straßenanlieger je nach Kommune und Straßenart in ganz unterschiedlicher Höhe mit den Kosten für Straßensanierungen belastet werden können, hat FORUM 2014 e.V. als Bürgerverein allen Grund, dieses Recht für die Betroffenen gegenüber der Niedersächsischen Landes-regierung in Anspruch zu nehmen.
Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass ausschließlich Haus- und Grundstückseigen-tümer zur Finanzierung von Straßensanierungen herangezogen werden, zumal Straßen als Infrastrukturenmaßnahmen gelten, deren Bereitstellung und Erhalt in den hoheit-lichen Bereich von Bund, Land und Kommunen fallen.
In unserer Verantwortung für die Bürger der Stadt Laatzen hat FORUM 2014 e.V auf lokaler Ebene deshalb eine Petition initiiert, um den Landtag aufzufordern, die ungerechten und unzumutbaren und im Einzelfall existenzbedrohenden Belastungen durch Streichung des entsprechenden Paragraphen ersatzlos ‚aus der Welt zu schaffen‘.
Mit dieser Petition unterstützt FORUM 2014 e.V. den Rat der Stadt Laatzen, der seiner-seits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) gegen Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 10-Prozent-Punkte bereits beschloßen hatte, damit jedoch am Veto der Kommunal-Aufsichtsbehörde gescheitert ist.
Mit den aktuell kurz vor der Ausführung stehenden Straßensanierungs-Maßnahmen der Leinerandstraße in Alt-Laatzen und der Maschstraße in Gleidingen werden die dortigen Anlieger erneut durch die auf sie zukommenden Kosten in unbekannter Höhe unter finanziellen und psychischen Druck gesetzt.
Die Forderung von FORUM 2014 e.V. an den Landtag lautet: Den an obigem Beispiel dargestellten Mißstand durch entsprechende Änderung der Gesetzgebung zu beheben.
Das bedeutet: Die ersatzlose Streichung des entsprechenden Paragraphen in der bis-herigen Gesetzgebung. Diese Änderung soll auf Grund der FORUM-Petition grundsätzlich Gültigkeit für das gesamte Land Niedersachsen erlangen.
Das für eine lokale Initiative erstaunlich erfolgreiche Ergebnis, mit überraschender Beteiligung aus zahlreichen anderen niedersächsischen Kommunen zeigt, wie groß das landesweite Unbehagen an diesem Thema ist! Am Ende haben mehr als achthundert Teilnehmer, teils mit interessanten Anmerkungen, verdeutlicht, wie wichtig für die Bürger das Thema STRABS ist.
Erstaunlich ist, dass das Land Niedersachsen, das sich ansonsten so gerne als modern und fortschrittlich darstellt, den Betroffenen mit den STRABS noch immer eine rück-ständige Regelung zumutet, die in der Mehrzahl der anderen Bundesländern längst abgeschafft worden ist.
Daher würde es auch unserem Bundesland gut zu Gesicht stehen, durch Abschaffung dieses unsozialen und überholten Kommunalabgabengesetzes den Beweis für seine ‚Fort-schrittlichkeit‘ anzutreten.
Ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass das Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland nach einheitlichen Lebensbedingungen im ganzen Land durch die Niedersächsische Kom-munalgesetzgebung, im Vergleich zu anderen Bundesländern, verhindert wird. Auch das ist kein ‚Ruhmesblatt‘ für unser reiches Bundesland Niedersachsen!
Die Forderung von FORUM 2014 e.V., die durch die Petition nachhaltig unterstützt wird, an alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtags (MdL) lautet:
Tragen Sie persönlich Sorge dafür,
dass den Forderungen der Petition in vollem Umfang entsprochen wird!
Rainer Schumann - der Vorsitzende von FORUM 2014 e.V. - hat die detailierten Daten der Petition zwischenzeitlich an den Leiter des Petitionsausschusses, Herrn Axel Brammer (SPD) sowie dessen Stellvertreter, Herrn Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) übergeben.
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat diesen Vorgang dokumentiert und darüber in einem ausführlichen Artikel bereits am Freitag, den 28. Mai 2021 berichtet.
Alle Teilnehmer der Petition ebenso wie FORUM 2014 e.V. sehen nun mit großer Erwar-tung der Behandlung unserer Eingabe im Petionsausschuß und hoffentlich auch im Landtag entgegen, in der Hoffnung, einen Anstoß für eine fortschrittliche Gesetzgebung im Sinne der Forderung der Petition gegeben zu haben.
FORUM 2014 e.V.
Der Vorstand
R. Schumann
