Votieren Sie gemeinsam mit uns für die landesweite Abschaffung der Strabs
warum Sie bei der Petition zur landesweiten Abschaffung
der STRABS in Niedersachsen mitmachen sollten:
Straßen sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Sie sind und bleiben Eigentum der Kommune. Straßen werden von allen genutzt, aber zahlen sollen bei der Sanierung kommunaler Straßen nur die Anlieger. Das ist ungerecht, unsozial und teilweise existenzbedrohend. Aus diesen Gründen gehört die STRABS landesweit ersatzlos abgeschafft!
1. Ende mit der ungleichen Behandlung von Haus- und Grund-Eigentümer!
Die extrem hohe Belastung einzelner Straßenanlieger bei erfolgter Straßensanierung durch die Kommunen, verstößt gegen das Gleichheitsprinzip nach Artikel 3 des Grundgesetzes!
2. Den landesweiten Flickenteppich abschaffen!
Innerhalb des Landes Niedersachsen wird die oben beschriebene Ungerechtigkeit noch ver-stärkt durch die Tatsache, dass ‚finanzstarke’ Kommunen auf die Erhebung der STRABS verzichten können, während ‚finanzschwache’ Kommunen verpflichtet sind, ihre Bürger finzan-ziell voll abzukassieren. Daraus ergibt sich für Niedersachsen im Vergleich der Kommunen ein regelrechter ‚Flickenteppich’.
3. Grundsteuer-Erhöhung ist ein absolutes No-Go!
Die Argumentation der Politik durch Erhöhung der Grundsteuer die Kosten der Straßensa-nierung auf mehrere Schultern zu verteilen, führt einerseits durch Umlage auf die Mieter zu höheren Miet-Nebenkosten, welches andererseits total konträr zur Forderung nach bezahl-barem Wohnraum steht! Außerdem kann die Kommune bei finanzieller Schieflage auch nach Jahren die STRABS jederzeit wieder einführen. Deshalb bestehen wir darauf, die gesetzliche Bestimmung für die Straßenausbaubeitragssatzung landesweit ersatzlos zu streichen!
4. Propagierte 20-Jahre-Laufzeit als Erleichterung -
Ein Scheinargument zur Täuschung der Bürger!
Als sogenannte ‚Erleichterung‘ verkauft die große Koalition in Niedersachsen eine mögliche zinsfreie Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge für den einzelnen Zahlungspflichtigen auf 20 Jahre. Dadurch bleibt jedoch die Gesamtsumme in voller Höhe bestehen!
Ebenso können Kommunen zukünftig selbst festlegen, welchen prozentualen Anteil der Ausbaukosten sie selbst übernehmen und welchen die Anlieger tragen müssen. Das ist ein Beweis dafür, dass die Straßenanliegergebühren eine reine Willkürmaßnahme sind, die je nach Gutdünken gehandhabt werden kann!
5. Wir halten unsere Forderung uneingeschränkt weiter aufrecht:
Die STRABS muss landesweit ersatzlos abgeschafft werden!
Mit der Einreichung unserer Petition haben viele Bürger der Forderung von FORUM 2014 e.V. zugestimmt und gegenüber den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags zum Ausdruck gebracht, dass es längst überfällig ist, die Straßenanliegergebühren abzuschaffen.
Der überregionale Zuspruch, den unsere Petition erfahren hat, bestärkt FORUM 2014 e.V. darin, auch künftig dieses Ziel beharrlich weiter zu verfolgen!