DEMO zum Ratsvorhaben vor Albert-Einstein-Schule in Laatzen
Für Donnerstag den 07. Juli 2022 ist vor der Stadtrat-Sitzung - in der Zeit von 16:30 bis 18:00 Uhr - vom Bürgerveiein FORUM 2014 e.V. eine DEMO geplant. Im Mittelpunk steht die vom Rat beschlossene Anhebung der Grundsteuer zur Kompensierung der Kosten/Gebühren für die Sanierung innerörtlicher Straßen. Mit dieser Anhebung wäre im Moment zwar die STRABS vom Tisch, jedoch nicht endgültig, weil sie sich auf Grund der Gesetzeslage jedoch jederzeit wieder aktivieren läßt! Außerdem würde die Stadt Laatzen damit noch vor Hannover, niedersachsenweit an der Spitze des Grundsteuer-Hebesatzes stehen.
Von der Erhöhung sind nicht nur Haus- und Grundstücks-Eigentümer betroffen, sondern auch Mieter von Häusern und Wohnungen, weil in dem Fall die Grundsteuer als Umlageposten vom Vermieter an den Mieter in Form von Mietnebenkosten direkt weitergegeben werden kann. Dadurch erhöht sich die zu zahlende Miete und rückt von dem von allen Politikern propagierten Ziel nach bezahlbarem Wohnraum weiter ab.
Andererseits läßt sich aber auch nicht nachvollziehen, ob die Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung auch tatsächlich in die Sanierung von Straßen fließen, weil Steuern nicht zweckgebunden sind und demzufolge von der Kommune für beliebige Zwecke eingesetzt werden können.
Allen von Straßensanierung Betroffenen würde tatsächlich aber nur eine landesweiteAbschaffung der STRABS in ganz Niedersachsen unter Einhaltung der ersatzlosen Streichung des § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabegesetz (NKAG) weiterhelfen, weil damit dann die Kommunen ihre Ermächtigung verlieren, Straßenausbaubeiträge gemäß einer von ihnen aufgestellten Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS), zu erheben.
Dafür engagiert der Bürgerverein FORUM 2014 e.V. breits seit längerer Zeit, weil es der einzige Weg ist, der letztlich zu einer finalen Abschaffung der STRABS führt.
Der Verein FORUM 2014 ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Donnerstag den 07. 07. 2022 auf den Vorplatz der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Straße 46 zu kommen und uns bei dem Ziel, die Politik für den richtigen Weg zu sensilibieren, zu unterstützen.
