"Laatzen kann wieder Straßen sanieren"
Stadt und Region legen Rechtssreit bei,
nachdem Land Gesetz zu Ausbaubeiträgen geändert hat
Artikel der Leine-Nachrichten von Dienstag, 17. Mai 2022
Zu obigem Artikel in den Leine-Nachrichten hat der Verein FORUM 2014 e.V. am 19.05.2022 den nachstehenden Leserbrief verfaßt und zur Veröffentlichung an die Madasack-Gruppe verschickt.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Stadt Laatzen klingt wie Musik in den Ohren der Anlieger, die an Straßen wohnen, die saniert werden müssen. Der Einsatz von Rat und Verwaltung gegen das Veto der Kommunalaufsichtsbehörde erscheint deshalb in Verbin-dung mit der neuen niedersächsischen Gesetzgebung erfolgreich und lobenswert.
Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass die STRABS keineswegs „verschwunden“ sind, sondern über die Grundsteuer, bei gleichzeitiger Erhöhung des Hebesatzes auf sagenhafte 610 Punkte, nach wie vor jetzt von allen Grundeigentümern bezahlt werden müssen. Auf die Tatsache, dass dieser erhöhte Hebesatz so ganz nebenbei zu einer weiteren Steigerung der Mietnebenkosten führt, und somit konträr zur Forderung nach bezahlbarem Wohnraum steht, sei hier nur der Vollständigkeit halber hingewiesen. Hinzu kommt, dass die STRABS bei finanzieller Notlage der Kommune jederzeit wieder reaktiviert werden können und Anlieger trotz erhöhter Grundsteuer erneut zur Kasse gebeten werden! Die Abschaffung der STRABS, die in den Leine-Nachrichten als großer Erfolg von Herrn Riedel gefeiert wird, ist also nur eine Momentaufnahme, mit der den Bürgern Sand in die Augen gestreut wird.
Die neue Gesetzeslage in Niedersachsen ermöglicht der Stadt Laatzen nunmehr, für den Straßenausbau die Möglichkeit der zusätzlichen Kreditaufnahme mit der Folge, sich noch höher
zu verschulden. Die jahrelange Forderung nach landesweiter, ersatzloser Abschaffung der STRABS seitens des Bürgervereins FORUM 2014 und vieler anderer Verbände, Vereine und Bürger-Initiativen ist auf Landesebene bedauerlicher Weise völlig ignoriert worden. Dabei wäre die Übernahme genau dieser Kosten durch das Land nur ein Baustein in der allgemeinen Forderung der Kommunen, nicht zu immer mehr Pflichtaufgaben verpflichtet, ohne mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden.
Bedenkt man, welch hohen Anteil die STRABS am Haushalt einer Kommune ausmachen, dann ist der Anteil der landesweiten Kosten, bezogen auf den Haushalt Niedersachsens, im Promille-Bereich verschwindend gering. Warum sich die Landes-Politiker bei diesen Größenverhältnissen konstant einer konstruktiven Lösung verweigern, bleibt bei jeder objektiven Betrachtung ein Rätsel! Insofern bleibt es unverständlich, dass sich die Kommunal-Politiker nicht mit mehr Nachdruck gegenüber den Landesvertretern ihrer Parteien für eine landesweite und ersatzlose Abschaffung dieser unsozialen und ungerechten STRABS einsetzen.
Im Sinne gleicher Lebensbedingungen in der gesamten Bundesrepublik stünde es im Übrigen dem Land Niedersachsen gut an, es den Bundesländern gleichzutun, die die STRABS längst wirklich abgeschafft haben, zumal andere „Erleichterungen“ in diesem Zusammenhang sich laut Aussage des Bundes der Steuerzahler nur als Rohrkrepierer erweisen, da sie in den meisten Kommunen keine Anwendung finden.
Und was ist nun für Bürgerinnen und Bürger das Resümee aus dieser Situation?
Ein Blick in die nähere Zukunft gibt Hoffnung: Im Herbst 2022 wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt. Jetzt müssen sich Wählerinnen und Wähler bewusst sein, dass sie mit Ihrer Stimme eine Entscheidung zur Abschaffung der STRABS herbeiführen können.
Aktualisiert Samstag, 21.05.2022 22:50 Uhr